Nutzungsbedingungen des 1. Privaten Politik-Diskussionsklubs
Gültig ab: 15.09.2020
§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft im Politikforum der Jugend
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Politikforums der Jugend ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Forums.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Nutzernamen frei wählen. Nicht zulässig sind anstößige oder rechtswidrige Nutzernamen oder Namen, die einen in Deutschland markenrechtlich geschützten Begriff enthalten.
(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(5) Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto registrieren. Doppelaccounts und Zweitnicks sind unerwünscht. Ausnahmen hiervon können von der Forumsleitung in begründeten Einzelfällen genehmigt werden. Hierzu ist eine Anfrage in Textform an die Forumsleitung zu übersenden.
§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf dem Politikforum der Jugend zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der 1. Private Politik-Diskussionsklub legt großen Wert auf die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebene Meinungsfreiheit. "Eine Zensur findet nicht statt". Daher wird auch die Forumsleitung von der Zensur von Nutzerbeiträgen absehen. Allerdings, so schreibt es auch Art. 5 Abs. 2 GG vor, hat die Meinungsfreiheit Grenzen. Dem Nutzer ist es daher untersagt, in seinen Beiträgen gegen die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und gegen das Recht der persönlichen Ehre zu verstoßen.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt, Anonymisierungsdienste und Proxys zu nutzen, welche die IP-Adresse des Nutzers verschleiern.
(3) Im Benutzernamen, im Benutzertitel und in der Signatur dürfen keine in Deutschland registrierten und geschützten Markennamen verwendet werden.
(4) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren.
(4) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb des Forums zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Entfällt wegen der DSGVO
§ 7
Laufzeit / Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Diese Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers deaktivieren.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu deaktivieren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(5) Enfällt wegen der DSGVO
§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 10
Salvatorische Klausel
Erweist sich eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der gesamten Nutzungsbedingungen. In diesem Fall wird die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Gültig ab: 15.09.2020
§ 1
Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
§ 2
Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft im Politikforum der Jugend
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Politikforums der Jugend ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Forums.
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(3) Der Nutzer darf seinen Nutzernamen frei wählen. Nicht zulässig sind anstößige oder rechtswidrige Nutzernamen oder Namen, die einen in Deutschland markenrechtlich geschützten Begriff enthalten.
(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(5) Jeder Nutzer darf nur ein Benutzerkonto registrieren. Doppelaccounts und Zweitnicks sind unerwünscht. Ausnahmen hiervon können von der Forumsleitung in begründeten Einzelfällen genehmigt werden. Hierzu ist eine Anfrage in Textform an die Forumsleitung zu übersenden.
§ 3
Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf dem Politikforum der Jugend zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum mit Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
§ 4
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5
Pflichten des Nutzers
(1) Der 1. Private Politik-Diskussionsklub legt großen Wert auf die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebene Meinungsfreiheit. "Eine Zensur findet nicht statt". Daher wird auch die Forumsleitung von der Zensur von Nutzerbeiträgen absehen. Allerdings, so schreibt es auch Art. 5 Abs. 2 GG vor, hat die Meinungsfreiheit Grenzen. Dem Nutzer ist es daher untersagt, in seinen Beiträgen gegen die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und gegen das Recht der persönlichen Ehre zu verstoßen.
(2) Dem Nutzer ist es untersagt, Anonymisierungsdienste und Proxys zu nutzen, welche die IP-Adresse des Nutzers verschleiern.
(3) Im Benutzernamen, im Benutzertitel und in der Signatur dürfen keine in Deutschland registrierten und geschützten Markennamen verwendet werden.
(4) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren.
(4) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb des Forums zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Entfällt wegen der DSGVO
§ 7
Laufzeit / Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Diese Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers deaktivieren.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu deaktivieren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(5) Enfällt wegen der DSGVO
§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
§ 9
Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 10
Salvatorische Klausel
Erweist sich eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der gesamten Nutzungsbedingungen. In diesem Fall wird die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Beste Grüße
Georg
Politikforum Administrator
Georg
Politikforum Administrator